Satzung des Hallenbadvereins Busecker Tal:

§ 1   Name, Sitz und Aufgabe

1. Der Verein führt den Namen "Hallenbadverein Busecker Tal". Er soll nach staatlicher Verleihung ein wirtschaftlicher Verein nach § 22 BGB werden.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Buseck.

3. Der Verein ist Träger des Hallenbades Busecker Tal. Die Trägerschaft beinhaltet die Unterhaltung und den Betrieb des Hallenbades.

§ 2   Gemeinnütziger Zweck

1. Zwecke des Vereins sind u.a.:

  • die Aktivierung der Bevölkerung zum regen Besuch des Hallenbades

  • Schwimmkurse für Kinder, Jugendliche und Erwachsene

  • Schwimmwettbewerbe

  • Durchführung von Wasserspielen für Kinder

  • Seniorenschwimmen

  • Wassergymnastik

  • Aquarobic, -fitness

  • Tauchsport

  • Förderung des Schul-Schwimmsports

  • Unterstützung der Ferienspiele der Gemeinde Buseck

  • Unterstützung von Aktivitäten zur Rettung Ertrinkender

 

Die vorgenannten Zwecke sind ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 3   Mitgliedschaft

1. Die Nutzung des Bades ist ausschließlich den Mitgliedern vorbehalten.

 

2. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen (Einzelpersonen, Familien), Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaften, Körperschaften als juristische Personen und sonstige rechtsfähige Personenvereinigungen sein.
Kinder sollen längstens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Familienmitglied sein.

 

3. Erwerb der Mitgliedschaft:
Der Antrag auf Mitgliedschaft im Verein ist unter Angabe von Name, Beruf (Stand), Alter und ständigem Wohnsitz beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen dazu die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter schriftlich nachweisen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme; er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben.

 

4. Die Mitgliedschaft erlischt durch:

  • Ausschluss

  • Austritt

  • Tod bei natürlichen Personen

  • Auflösung bei juristischen Personen (Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaften, Körperschaften oder rechtsfähige Personengenossenschaften).

5. Die Mitgliedschaft läuft zunächst bis zum 31.12. des nächsten Jahres und verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern der Austritt nicht mindestens 3 Monate vor Jahresende schriftlich erklärt wird. Der Austritt ist einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes schriftlich mitzuteilen.

 

6. Durch Beschluss des Vorstandes, nach Gewährung von ausreichendem rechtlichem Gehör, kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat oder trotz Mahnung mit fälligen Beitragszahlungen in Höhe von 6 Monatsbeiträgen im Rückstand bleibt.

§ 4   Höhe und Verwendung der Mitgliedsbeiträge

1. Es werden eine Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge erhoben, deren Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweise von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Dazu kann eine Beitragsordnung beschlossen werden, die nicht Bestandteil dieser Satzung ist. Daneben sind materielle und ideelle Spenden ausdrücklich erwünscht.

 

2. Das aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden gebildete Vereinsvermögen dient der Verwirklichung der Ziele des Vereins. Es soll insbesondere wie folgt verwendet werden:

  • Deckung der Personal- und Betriebskosten, soweit sie nicht durch den Vertrag mit den Gemeinden Buseck und Reiskirchen geregelt sind.

  • Durchführung von Schwimmfesten und Schulveranstaltungen.

  • Herausgabe einer Vereinszeitung, die zugleich Mitteilungsblatt des Fördervereins ist.

 

3. Über die Verwendung des Vereinsvermögens entscheidet der Vorstand im Rahmen des jährlichen Haushaltsbudgets. Zur rechtsgeschäftlichen Verpflichtung des Vereins über den Betrag von 30.000,- DM hinaus, der nicht durch das Haushaltsbudget abgedeckt ist, bedarf der Vorstand der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

 

 

§ 5   Geschäftsjahr

1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 6   Organe des Vereins

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

 

§ 7   Mitgliederversammlung

1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden.

2. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung mindestens 14 Tage zuvor unter Angabe der Tagesordnung durch Veröffentlichung in den amtlichen Mitteilungsblättern der Gemeinden Buseck und Reiskirchen und durch Aushang in der Schwimmhalle ein. Nicht im Erscheinungsgebiet der amtlichen Mitteilungsblätter der Gemeinden wohnende Mitglieder werden schriftlich zur Mitgliederversammlung eingeladen.

3. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Entgegennahme von Erklärungen des Vorstandes, des Jahresberichts, des Kassenberichts, des Berichts der Kassenprüfer

  • Entlastung des Vorstandes, hierbei genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder

  • Wahl eines Wahlleiters zur Durchführung der Wahl des Vorstandes

  • Wahl des Vorstandes

  • Wahl von 2 Kassenprüfern für das laufende Geschäftsjahr

  • Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und außerordentlichen Beiträge

  • Beschluss von Satzungsänderungen mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen

  • Beschluss über Initiativen des Vereins

  • Beschluss des Jahresbudgets.

4. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

5. Bei der Beschlussfassung hat jedes Mitglied eine Stimme. Natürliche Personen sind stimmberechtigt ab dem 16. Lebensjahr.
Abstimmungen erfolgen offen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters den Ausschlag. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Zweidritteln der abgegebenen Stimme beschlossen werden.
Für die Ermittlung der Mehrheit ist nur das Verhältnis der Ja- zu Nein-Stimmen maßgebend. Stimmenthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt.
Wahlen erfolgen geheim; sie können offen erfolgen, wenn niemand widerspricht. Gewählt ist, wer die meisten Ja-Stimmen erhält.

6. Die Mitgliederversammlung und Vorstandssitzungen sind zu protokollieren und von den teilgenommenen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

 

7. Der Vorstand kann jederzeit bei Bedarf eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder die Abhaltung einer Mitgliederversammlung schriftlich beantragt haben. Die Formvorschriften von § 7 (2) sind einzuhalten. Anträge auf Aktualisierung der Tagesordnung müssen mit schriftlicher Begründung spätestens 3 Tage vor der einberufenen Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen. Die einberufene Versammlung entscheidet dann mit 2/3-Mehrheit über eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung.

§ 8   Satzungsänderung

1. Jede Satzungsänderung bedarf nach ihrer Beschlussfassung der Genehmigung der Verleihungsbehörde.

 

§ 9   Der Vorstand

1. a) Der Vorstand besteht aus 8, höchstens jedoch 10 Mitgliedern, nämlich:

  • dem ersten Vorsitzenden

  • dem zweiten Vorsitzenden

  • dem Schriftführer

  • dem Schatzmeister

  • und mindestens 4 und höchstens 6 Beisitzern, denen durch Vorstandsbeschluss weitere Aufgaben aufgegeben bzw. übertragen werden.

    b) Vorstand im Sinne des § 26 (2) BGB sind:

  • der erste Vorsitzende

  • der zweite Vorsitzende

  • der Schriftführer

  • der Schatzmeister

 

Jeweils 2 der genannten Vorstandsmitglieder und mindestens einer der Vorsitzenden vertreten den Verein gemeinsam.

2. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören:

  • die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

  • die Einrichtung von Arbeitsgruppen

  • die Behandlung der Anregungen und Vorschläge der Arbeitsgruppen

  • Personal- und Sachfragen zur Betreibung des Hallenbades

  • Festlegung von Gliederungen zur internen organisatorischen Struktur und Verwaltungsordnung

 

3. Jedes Mitglied des Vorstandes wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Mehrfache Wahl ist zulässig. Nach Ablauf der Wahlperiode führen Vorstandsmitglieder ihre Ämter bis zu einer ordnungsgemäßen Neuwahl fort.

 

4. Das jeweilige Ergebnis der Vorstandswahlen ist der Verleihungsbehörde mitzuteilen und in der in § 50 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechenden Form in den Busecker Nachrichten öffentlich bekannt zu machen.

 

 

§ 10   Arbeitsgruppen

1. Zur Bewältigung besonderer Vereinsaufgaben kann der Vorstand Arbeitsgruppen einsetzen, deren Name, Aufgabengebiet, personelle Zusammensetzung und Tätigkeitsdauer dabei genau zu beschreiben ist. Die Mitgliederversammlung beruft dann die Arbeitsgruppenmitglieder für jeweils 2 Jahre. Die Sprecher der Arbeitsgruppen können bei Bedarf an den Vorstandssitzungen beratend teilnehmen.

 

 

§ 11   Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur mit 2/3-Mehrheit einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Absicht, den Verein aufzulösen muss in der schriftlichen Einberufung der Mitgliederversammlung angekündigt werden.

 

2. Das nach Liquidation des aufgelösten Vereins oder bei Zweckänderung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verbleibende Vermögen fällt, soweit vertraglich keine anderen Vereinbarungen bestehen, an die Gemeinde Buseck mit der Auflage, dieses gemeinnützigen, karitativen Zwecken zuzuführen.

 

3. Die Auflösung des Vereins ist der Verleihungsbehörde mitzuteilen.

 


Buseck, den 08. September 2010

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